Kommunalpolitisches Forum
Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst
Der Streik im öffentlichen Dienst gegen die Arbeitszeitverlängerung ist mittlerweile der längste Streik in der Geschichte der BRD. Möllring, niedersächsischer Finanzminister und Verhandlungsführer der Tarifgemein-schaft der Länder, will einen totalen Sieg über die Gewerkschaften. Obwohl beim Tarifabschluss für Niedersachsens Kommu-nen die Gewerkschaft ver.di schon mit einem „flexiblen“ Arbeitszeitmodell in der Arbeitszeitfrage – nach Meinung vieler Kol-legInnen unannehmbar – weit nachgegeben hat, will Möllring diesen Abschluss nicht für die Landesbediensteten übernehmen. Er will die 40-Stunden-Woche wieder ein-führen, die den Landesbeamten längst per Gesetz aufgezwungen wurde, und die in schweren Kämpfen durchgesetzte Arbeits-zeitverkürzung auf 37,5 Stunden wieder rückgängig machen.Würden die KollegInnen im öffentlichen Dienst hier nachgeben, wäre das eine schwere Niederlage für alle Arbeitnehmer-Innen; denn so, wie jetzt scheinheilig argu-mentiert wird, wie jetzt die Angestellten des öffentlichen Dienstes den Beamten „gleich-gestellt“ werden sollen, wird man in ande-ren Branchen auf die Angleichung der Ar- beitszeit mit dem öffentlichen Dienst drängen.Keine Arbeitszeitverlängerung ! Die 37,5 Stunden-Wochen darf nicht angetastet werden!Wir brauchen eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit: 35-Stunden-Woche!In Frankreich kämpfen Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Linke gegen die Aus-höhlung des Kündigungsschutzes für Jugend-liche. Sie haben keinen Keil zwischen sich treiben lassen und gemeinsam die Regierung Villepin ins Wanken gebracht. Sie haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung des Kündigungsschutzes nur ein Teil einer rigiden Sparpolitik des Staates auf dem Rücken aller Lohnabhängigen ist, so, wie bei uns die Ar-beitszeitverlängerung ebenfalls Hand in Hand geht mit Versuchen zur Lockerung des Kün-digungsschutzes, Hartz IV und seinen Folgen, Rentenkürzungen usw. Machen wir es wie in Frankreich: Gehen wir alle auf die Straße gegen die Sparpolitik:Solidarität mit den Kämpfen gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Frankreich! Schluss mit der Sparpolitik des Staates auf unserem Rücken!
Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung
- Montag, 3. April 2006, 17.00 Uhr am Lefferseck