Auf diesen Seiten befinden sich die Materialien zum Kommunalpolitischen Forum in Oldenburg. Jeder ist auch hier herzlich eingeladen Seiten zu erstellen, zu verbessern oder zu ergänzen.
Am unteren Ende dieser Seite befinden sich Links zu Einladungen, Bekanntmachungen und Dokumente des Kopofo.
Um einen ersten Eindruck vom Kommunalpolitischen Forum in Oldenburg zu geben, hier der erste Aufruf:
Einladung zum Kommunalpolitischen Forum für ein soziales Oldenburg
Wir rufen auf – im Jahr der Kommunalwahl 2006 – gemeinsam ein Kommunalpolitisches Forum für ein soziales Oldenburg zu gründen!
Die Stadt Oldenburg ist – wie fast alle Städte in Deutschland – verschuldet. Aber die Entwicklung der städtischen Finanzen ist kein Schicksal. Sie ist Ergebnis von politischen Entscheidungen. Die Schröder-Regierung hat, genau wie die Kohl-Regierung vorher, entschieden, dass die Unternehmen noch weniger Steuern zahlen müssen. In allen öffentlichen Haushalten sind dadurch neue Löcher entstanden. Deshalb soll der Staat die Ausgaben senken. Es gibt weniger Bauaufträge, es werden Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, es werden soziale Leis-tungen gekürzt und gestrichen. An die Stelle staatlicher Leistungen, die bisher aus dem allgemeinen Steuerauf-kommen bezahlt wurden, sollen private Unternehmen treten. Aber ihre Angebote müssen auch privat von den Bürgern bezahlt werden – und wer dafür kein Geld hat, hat Pech gehabt. Diese von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingeleitete Agenda-2010-Politik wird von der großen Koalition von CDU und SPD fortgesetzt und weiter verschärft. Mehrwertsteuererhöhung, Rentenkürzung und weitere Ver-schärfungen bei Hartz IV treiben die soziale Spaltung der Gesellschaft voran und fördern die Armut. Die Umsetzung dieser Politik wird im Zentrum kommunaler Auseinandersetzungen stehen. Wie ferngesteuert und gleichgeschaltet lautet die einheitliche Antwort von SPD, CDU, FDP und Grünen auf alle Vorschläge, die Komunalpolitik anders zu gestalten: Wir haben kein Geld, wir müssen sparen. Ihr politisches Konzept ist mit drei Begriffen hinreichend zusammengefasst: Personalabbau – Kostensenkung – Privatisierung: Personalabbau in der Verwaltung, Kostensenkung vor allem im sozialen-, kulturellen- und Bildungsbereich, Pri-vatisierung von kommunalen Dienstleistungen, soweit irgend möglich. Neben vielen anderen Themen stehen auf der Tagesordnung im Jahr 2006: Die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen von mehr als 20.000 Alg-II Beziehern in Oldenburg, die Privatisie-rung des LKH Wehnen, die Gaspreiserhöhungen der EWE, das Überleben von sozialen Initiativen, kulturellen Einrichtungen, Vereinen des Breitensports und der Einrichtungen des Natur- und Umweltschutzes, die Gestaltung einer lebenswerten Stadt. Für die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung scheint es dagegen um kaum etwas anderes zu gehen als um Einkaufszentren, Erneuerung der Fußgängerzone, Kaufkraft und Kapital. Eine echte Auseinandersetzung darüber, wie die alltäglichen Lebensbedingungen in der Kommune für die Menschen – und nicht nur für kauf-kräftige Konsumenten – gestaltet werden sollen, gibt es kaum. Bürgerinitiativen für basisdemokratische Ent-scheidungen – Huntebad, ECE-Einkaufszentrum – werden mit formaljuristischen Entscheidungen abgebügelt. Die Lebensbedingungen ganzer Bevölkerungsgruppen kommen in der politischen Auseinandersetzung so gut wie nicht vor, wenn sie sich nicht vehement selbst zu Wort melden. Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslo-se, Flüchtlinge, Alleinerziehende, Alte, Behinderte, Kranke – sie alle zusammen bilden die Mehrheit der Bevölke-rung, aber ihre Bedürfnisse, Ängste und Sorgen spielen in der Politik kaum eine Rolle. Nur als Zielgruppe weite-rer Einschränkungen und Kürzungen stehen sie immer an erster Stelle. Wir laden alle interessierten Menschen und Initiativen ein, sich für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und Geschlechteremanzipation in einem kommunalpolitisches Forum für ein soziales Olden-burg zu engagieren, das sich aktiv in die Kommunalwahl 2006 und darüber hinaus einmischt, Forderungen for-muliert und eigene Vorschläge erarbeitet. Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 24. Januar 2006, 19.30 Uhr, Gaststätte „Harmonie“, Dragoner Str. 59
Es laden ein: Henning Adler, Jürgen Noffz, Jonas Höpken, Uwe Liebe, Helge Brinkmann, Michael Baettig, Ingrid Telle-Koch, Bastian Sanders, Gernot Koch, Elena Woltemade, Wolfgang Woltemade
AlleEinladungen mit weiteren dokumenten (sofern vorhanden)
